Lizenzberatung für Unternehmen
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1. Geltungsbereich

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der VENDOSOFT GmbH bzw. VENDOSOFT GmbH & Co.KG (nachfolgend „Anbieter“ bzw. „wir/uns“), und Ihnen als unserem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer (im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Angebotsanfrage, seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop. Sollten Sie entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag oder sonstige Vertrag kommt entsprechend unseren Angeboten oder sonstigen Vertragsunterlagen entweder zustande mit der

VENDOSOFT GmbH

Billerberg 10

82266 Inning am Ammersee
Deutschland

– insbesondere für Bestellungen über www.vendosoft.de –

oder mit der

VENDOSOFT GmbH & Co.KG

vertreten durch die Vendosoft Verwaltungs Gmbh, diese vertreten durch den Geschäftsführer Björn Franz Anton Orth

Maria-Theresien-Straße 42a

6020 Innsbruck

Österreich

– insbesondere für Bestellungen über www.vendosoft.at –

3. Angebot, Registrierung

Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Die Registrierung (und Bestellmöglichkeit) ist nur für Unternehmer vorgesehen, nicht für Verbraucher.

Für die Aufgabe einer Bestellung ist eine vorherige Registrierung zur Eröffnung eines Kundenkontos oder eine solche im Rahmen des Bestellablaufs verpflichtend.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten auf unserer Website (www.vendosoft.de , www.vendosoft.de/shop;  www.vendosoft.at und  www.vendosoft.at/shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Auswahl bestimmter Softwareprodukte als Online-Katalog. Die Abbildung der Software-Verpackungen dient Illustrationszwecken und entspricht nicht der gelieferten Verpackung.

Der Vertrag kommt zwischen uns als Anbieter und Ihnen als Kunde (im Sinne von Ziff. 1) zustande. Sie können aus unserem Sortiment im Online-Shop für Sie passende Produkte auswählen. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Sie können den Bestellablauf jederzeit z.B. durch Schließen des Browsers bis zum Abschluss des letzten Bestellschritt abbrechen.

Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Die Bestellung kann jedoch nur aufgegeben und übermittelt werden, wenn Sie die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptieren und in Ihre Willenserklärung aufgenommen haben. Außerdem ist eine ausdrückliche Bestätigung erforderlich, dass Sie als Unternehmer (§ 14 BGB) bestellen. Für den Fall von falschen Angaben lehnen wir einen Vertragsschluss mit einem Verbraucher kategorisch ab.

Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und diese über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (mit Rechnungsdokument) erfolgt oder durch Übersendung einer Versandbestätigung. In einer der vorgenannten E-Mails oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

Ist das von Ihnen gewünschte Produkt in der gewünschten Stückzahl dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einem Angebot ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o. ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann in der angegebenen Form oder sonst formfrei ohne Änderungen oder Zusätze annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

5. Ankauf durch uns

Sollten wir von Ihnen Software ankaufen, erfolgt der Vertragsschluss nur durch Bestätigung dessen in schriftlicher Form durch uns. Eine Annahme Ihres Kaufangebots durch Schweigen hierauf durch uns erfolgt nicht. Wir kaufen im Fall sog. gebrauchter Software ausschließlich solche Software ein, die vorbehaltlos in Ihrem Eigentum steht und an deren Softwarekopie sich das Verbreitungsrecht des Herstellers im Sinne des § 69c Nr. 3 UrhG erschöpft haben, indem es sich um Software handelt, die erstmalig im EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist, als Gegenleistung für die Softwarekopie (Softwarelizenz) ein Entgelt entrichtet wurde, das mit der gekauften Software verbundene Recht dauerhaft (unbefristet) eingeräumt wurde, mit dem Erwerb der Ersterwerber auch berechtigt war, auch Updates oder Ergänzungen zu den Produkten u. ä. zu nutzen, der Erst- und etwaige Zwischenerwerber ihre Softwarekopien ausnahmslos unbrauchbar gemacht haben. Sie als Verkäufer garantieren uns das infolge des Vorliegens der (kumulativen) Voraussetzungen Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software insoweit und stellen uns sämtliche vertragsbezogenen Unterlagen (Softwarelizenzvertrag, Lizenzbedingungen, usw.) zur Verfügung. Sie geben hierzu eine schriftliche Erklärung, insbesondere zur erfolgten Unbrauchbarmachung, auf einer Vorlage nach unseren Vorgaben vor einem vom Erwerber zu benennendem Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar auf unsere Kosten ab. Dies erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Offenlegung der Beteiligten der Erwerbskette, aber bezogen auf den konkreten Vertragsgegenstand. Liegt die vorgenannte Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzen einer Frist und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Vertragssprache, Vertragstext

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher, englischer oder italienischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige, englischsprachige oder italienischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Sofern wir Rechtstexte auch in anderen Sprachen bereitstellen, bleibt jedoch stets die deutsche Fassung für die Auslegung maßgeblich. Unsere aktuellen AGB erhalten Sie jederzeit auf Anfrage per E-Mail oder auf unserer Internetseite.

7. Lieferbedingungen

Wir liefern grundsätzlich nur per E-Mail bzw. durch Online-Bereitstellung. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Grundsätzlich ist die prognostizierte Lieferzeit beim jeweiligen Artikel angegeben. Artikel „Auf Anfrage“ erlauben uns, keine Lieferzusage anzustellen und bedürfen unsererseits der Nachfrage.  Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Schweiz.

Es wird darauf hingewiesen, dass von uns erworbene Lizenzen den anwendbaren Lizenzbestimmungen und -vereinbarungen des jeweiligen Herstellers unterliegen. Mit Lieferung werden Ihnen diese von uns zur Verfügung gestellt.

8. Preise, Zahlung und Fälligkeit

Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet –zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug binnen sieben Tagen nach Übersendung der Ware und Zugang der Rechnung bei Ihnen zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen grundsätzlich keine Versandkosten hinzu, weil ein Versand ausschließlich per E-Mail bzw. durch Online-Bereitstellung erfolgt.

9. Zahlarten

Es stehen die nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

a) Kauf auf Rechnung

Wir bieten die Zahlung auf Rechnung unter bestimmten Voraussetzungen ausgewählten Kunden an. Ein Anspruch auf Zahlung per Rechnung besteht nicht.

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug (Skonto) – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – binnen sieben Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig und zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt Sie als Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

b)    PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

c)    Kreditkarte über PayPal

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

d)    SEPA-Lastschrift via PayPal

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

10. Rechts-/Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an körperlichen Gegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, sollten Sie sich vertragswidrig verhalten und wir daraufhin vom Vertrag zurücktreten.

Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über Ihre Rechtsposition in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

Die Vorbehaltsware ist von Ihnen pfleglich zu behandeln.

Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware weisen Sie diese auf unser Eigentum hin und benachrichtigen uns unverzüglich, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Die Anforderungen des Erschöpfungsgrundsatzes werden vorrangig von uns im Zeitpunkt der Lieferung unbedingt und vorbehaltlos gewährleistet.

11. Gefahrübergang und Transportschäden

Der Erfüllungsort befindet sich an unserem Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

12. Gewährleistung, Garantien, Beratung & Rückgaben

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung dafür, dass die Software bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllt, für den intendierten Einsatzzweck geeignet ist – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart oder explizit von uns zugesichert oder beworben – oder ob und inwieweit eine etwaig bestehende Lizenzlücke mit dem Erwerb geschlossen wird. Ihnen obliegt vorab die Prüfung auf Eignung der Software für seine Hardware, auf Funktionen und den Einsatzzweck sowie gemäß seiner Lizenzanforderungen, der Lizenzbestimmungen und etwaigen kaufmännischen Implikationen der Entscheidungen. Dem entsprechend sind Sie insoweit verantwortlich.

Über Zweifelsfragen können Sie sich vor Vertragsschluss bei uns oder dem jeweiligen Hersteller beraten lassen bzw. dessen Dokumentation im Internet nutzen. Unsere kostenfreien Beratungsleistungen erfolgen durch geschulte Mitarbeiter auf Basis der gegebenen und durch uns bestätigten Informationen, enthalten jedoch weder Zusicherungen, Garantien noch werden hierdurch Ihre eigenen Obliegenheiten im vorgenannten Sinn ersetzt. Von Ihnen gegebene unrichtige oder unvollständige Informationen sind einzig von Ihnen zu vertreten und unverzüglich zu korrigieren bzw. ergänzen und bedürfen zur Erheblichkeit wiederum unserer Bestätigung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Garantien werden grundsätzlich nicht gegeben, soweit solche im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

Ein Widerrufs-, Rückgabe- und/oder Umtauschrecht unserer Produkte besteht nicht. Sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag (bei an Sie verkaufter Software) durch uns stellen Sie mit Eingang unserer Rücktrittserklärung die Nutzung der Software unverzüglich ein und machen Programmkopien unbrauchbar. Auf Anfrage haben Sie uns eine schriftliche Bestätigung der Rückübertragung der Softwarelizenzen und Unbrauchbarmachung unverzüglich zur Verfügung zu stellen sowie erhaltene Leistungen (Dokumente, Datenträger, etc.) zurückzugewähren. Geleistete Zahlungen werden abzüglich des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts des Kaufgegenstands sowie weiterer Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche einschließlich des Ersatzes von Verzugszinsen Zug-um-Zug erstattet.

13. Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist.

In sonstigen Fällen haften wir nur unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

14. Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

15. Schlussbestimmungen

Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Sofern Sie Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Geschäftssitz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Stand: 08/2022

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