Lizenzberatung für Unternehmen
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Stand: 09/2021

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der VENDOSOFT GmbH bzw. VENDOSOFT GmbH & Co.KG, und Ihnen als unserem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag oder sonstige Vertrag kommt entsprechend unseren Angeboten oder sonstigen Vertragsunterlagen entweder zustande mit der

VENDOSOFT GmbH
Billerberg 10
82266 Inning am Ammersee
Deutschland

– insbesondere für Bestellungen über www.vendosoft.de

oder mit der

VENDOSOFT GmbH & Co.KG
Maria-Theresien-Straße 42a
6020 Innsbruck

Österreich

– insbesondere für Bestellungen über www.vendosoft.at

2a. Website

Die Darstellung von Produkten auf unserer Website (www.vendosoft.de , www.vendosoft.de/shop;  www.vendosoft.at und  www.vendosoft.at/shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Auswahl bestimmter Softwareprodukte als Online-Katalog. Die Abbildung der Software-Verpackungen dient Illustrationszwecken und entspricht nicht der gelieferten Verpackung.

Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Angebotskorb legen und uns Ihre unverbindliche Kaufanfrage über ein Formular zukommen lassen. Vor dem Absenden des Formulars können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren und die Anfrage jederzeit z. B. durch Schließen des Browsers abbrechen.

Wir nehmen im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das entsprechende Produkt verfügbar ist oder unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit unserer Vorlieferanten oder Erfüllungsmöglichkeit – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann – soweit nicht abweichend angegeben – per E-Mail, in Textform oder schriftlich ohne Änderungen oder Zusätze annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einem Angebot ab.

2b. Telefon, sonstige Kommunikation

Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o. ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann in der angegebenen Form oder sonst formfrei ohne Änderungen oder Zusätze annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

3. Ankauf durch uns

Sollten wir von Ihnen Software ankaufen, erfolgt der Vertragsschluss nur durch Bestätigung dessen in schriftlicher Form durch uns. Eine Annahme Ihres Kaufangebots durch Schweigen hierauf durch uns erfolgt nicht. Wir kaufen im Fall sog. gebrauchter Software ausschließlich solche Software ein, die vorbehaltlos in Ihrem Eigentum steht und an deren Softwarekopie sich die Verbreitungsrechte des Herstellers im Sinne des § 69c Nr. 3 UrhG erschöpft haben, indem es sich um Software handelt, die erstmalig im EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist, als Gegenleistung für die Softwarekopie (Softwarelizenz) ein Entgelt entrichtet wurde, das mit der gekauften Software verbundene Recht dauerhaft (unbefristet) eingeräumt wurde, mit dem Erwerb der Ersterwerber auch berechtigt war, auch Updates oder Ergänzungen zu den Produkten u. ä. zu nutzen, der Erst- und etwaige Zwischenerwerber ihre Softwarekopien ausnahmslos unbrauchbar gemacht haben. Sie als Verkäufer garantieren uns das infolge des Vorliegens der (kumulativen) Voraussetzungen Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software insoweit und stellen uns sämtliche vertragsbezogene Unterlagen (Softwarelizenzvertrag, Lizenzbedingungen, usw.) zur Verfügung. Sie geben hierzu eine schriftliche Erklärung, insbesondere zur erfolgten Unbrauchbarmachung, auf einer Vorlage nach unseren Vorgaben vor einem vom Erwerber zu benennendem Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar auf unsere Kosten ab. Dies erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Offenlegung der Beteiligten der Erwerbskette, aber bezogen auf den konkreten Vertragsgegenstand. Liegt die vorgenannte Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzen einer Frist und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4. Vertragssprache, Vertragstext

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Unsere aktuellen AGB erhalten Sie jederzeit auf Anfrage per E-Mail oder auf unserer Internetseite.

5. Lieferbedingungen

Zu den angegebenen Produktpreisen kommen grundsätzlich bei physischer Versendung noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in unseren Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist grundsätzlich nicht möglich.

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt Ihrer Annahme unseres Angebots, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in Angeboten keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage. Lieferzeitangaben auf unserer Webseite sind grundsätzlich unverbindlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass von uns erworbene Lizenzen den anwendbaren Lizenzbestimmungen und -vereinbarungen des jeweiligen Herstellers unterliegen. Mit Lieferung werden Ihnen diese von uns zur Verfügung gestellt.

6. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet –zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug– binnen sieben Tagen zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen.

7. Rechts-/Eigentumsvorbehalt

Die von uns verkaufte eigentumsfähige Ware und etwaige damit verbundene Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung gehen aufschiebend bedingt mit der Bezahlung der vollständigen Kaufpreisforderung auf Sie über.

Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Die Maßgaben der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erschöpfungsgrundsatz gelten vorrangig und bleiben unberührt.

8. Gefahrübergang und Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung, Garantien, Beratung & Rückgaben

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung dafür, dass die Software bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllt, für den intendierten Einsatzzweck geeignet ist – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart oder explizit von uns zugesichert oder beworben – oder ob und inwieweit die etwaig bestehende Lizenzlücke mit dem Erwerb geschlossen wird. Dem Kunden obliegt vorab die Prüfung auf Eignung der Software für seine Hardware, auf Funktionen und den Einsatzzweck sowie gemäß seiner Lizenzanforderungen, der Lizenzbestimmungen und etwaigen kaufmännischen Implikationen der Entscheidungen. Dem entsprechend ist der Kunde insoweit verantwortlich.

Über Zweifelsfragen kann der Kunde sich vor Vertragsschluss bei uns oder dem jeweiligen Hersteller beraten lassen bzw. dessen Dokumentation im Internet nutzen. Unsere kostenfreien Beratungsleistungen erfolgen durch geschulte Mitarbeiter auf Basis der gegebenen und durch uns bestätigten Informationen, enthalten jedoch weder Zusicherungen, Garantien noch werden hierdurch die eigenen Obliegenheiten des Kunden im vorgenannten Sinn ersetzt. Vom Kunden gegebene unrichtige oder unvollständige Informationen sind einzig von ihm zu vertreten und unverzüglich zu korrigieren bzw. ergänzen und bedürfen zur Erheblichkeit wiederum unserer Bestätigung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Garantien werden grundsätzlich nicht gegeben, soweit solche im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

Ein Widerrufs-, Rückgabe- und/oder Umtauschrecht unserer Produkte besteht nicht. Sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag (bei an Sie verkaufter Software) durch uns stellen Sie mit Eingang unserer Rücktrittserklärung die Nutzung der Software unverzüglich ein und machen Programmkopien unbrauchbar. Auf Anfrage haben Sie uns eine schriftliche Bestätigung der Rückübertragung der Softwarelizenzen und Unbrauchbarmachung unverzüglich zur Verfügung zu stellen sowie erhaltene Leistungen (Dokumente, Datenträger, etc.) zurückzugewähren. Geleistete Zahlungen werden abzüglich des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts des Kaufgegenstands sowie weiterer Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche einschließlich des Ersatzes von Verzugszinsen Zug-um-Zug erstattet.

10. Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

12. Schlussbestimmungen

Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Textformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz, sofern Sie die Kaufmannseigenschaft erfüllen

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