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1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der VENDOSOFT GmbH, und unseren Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag oder sonstige Vertrag kommt zustande mit der

VENDOSOFT GmbH
Wildmoos 1
82266 Inning am Ammersee
Deutschland

2a. Website

Die Darstellung von Produkten auf unserer Website (www.vendosoft.de) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Auswahl bestimmter Softwareprodukte als Online-Katalog. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Angebotskorb legen und uns Ihre unverbindliche Kaufanfrage über ein Formular zukommen lassen. Vor dem Absenden des Formulars können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren und die Anfrage jederzeit z.B. durch Schließen des Browsers abbrechen. Wir nehmen im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das entsprechende Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

2b. Telefon, sonstige Kommunikation

Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o. ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

3. Ankauf durch uns

Sollten wir von Ihnen Software ankaufen, erfolgt der Vertragsschluss nur durch Bestätigung dessen in schriftlicher Form durch uns. Eine Annahme Ihres Kaufangebots durch Schweigen hierauf durch uns erfolgt nicht. Wir kaufen im Fall sog. gebrauchter Software ausschließlich solche Software ein, die vorbehaltlos in Ihrem Eigentum steht und an deren Softwarekopie sich die Verbreitungsrechte des Herstellers im Sinne des §69c Nr. 3 UrhG erschöpft haben, indem es sich um Software handelt, die erstmalig im EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist, als Gegenleistung für die Softwarekopie (Softwarelizenz) ein Entgelt entrichtet wurde, das mit der gekauften Software verbundene Recht dauerhaft (unbefristet) eingeräumt wurde, mit dem Erwerb der Ersterwerber auch berechtigt war, auch Updates oder Ergänzungen zu den Produkten u. ä. zu nutzen, der Erst- und etwaige Zwischenerwerber ihre Softwarekopien ausnahmslos unbrauchbar gemacht haben. Sie als Verkäufer garantieren uns das infolge des Vorliegens der (kumulativen) Voraussetzungen Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software insoweit und stellen uns sämtliche vertragsbezogene Unterlagen (Softwarelizenzvertrag, Lizenzbedingungen, u.s.w.) zur Verfügung. Sie geben hierzu eine schriftliche Erklärung, insbesondere zur erfolgten Unbrauchbarmachung, auf einer Vorlage nach unseren Vorgaben vor einem vom Erwerber zu benennenden Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar auf unsere Kosten ab. Dies erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Offenlegung der Beteiligten der Erwerbskette, aber bezogen auf den konkreten Vertragsgegenstand. Liegt die vorgenannte Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzen einer Frist und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4. Vertragssprache, Vertragstext

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Unsere aktuellen AGB erhalten Sie jederzeit auf Anfrage per E-Mail oder postalisch zugesandt.

5. Lieferbedingungen

Zuzüglich etwaig angegebener Produktpreise kommen grundsätzlich noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in unseren Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist grundsätzlich nicht möglich.

6. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) in Höhe von derzeit 19%. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug (Skonto) – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – binnen 14 Tagen zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Gefahrübergang und Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

10. Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus  Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz.

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