Rechtliches

Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software .

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3.7.2012, Rs. C-128/11.

Europäischer Gerichtshof erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen in der EU für zulässig.

Mit diesem Urteil bestätigte der EuGH die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software. Demnach erschöpft sich das ausschließliche Recht eines Softwareherstellers zur Verbreitung einer lizenzierten Programmkopie mit dem Erstkauf. Der Gerichtshof führt in seinem Urteil aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber (Hersteller) die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.

Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software im Kontext dieses Urteils klärt die Pressemitteilung Nr. 94/12 des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 3.7.2012

Zum Urteil

 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.7.2013, Rs. I ZR 129/08.

Bundesgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen.

Der Bundesgerichtshof bekräftigt in seinem Urteil die Entscheidung des EuGH, dass der Erwerber einer "gebrauchten" Softwarelizenz als rechtmäßiger Erwerber" einer Programmkopie anzusehen ist. Voraussetzung ist, dass der Urheberrechtsinhaber (Software-Hersteller) dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner muss der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar machen.

Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software im Kontext dieses Urteils klärt die Pressemitteilung des Bundegerichtshofes Nr. 126/13 vom 18.7.2013

Zum Urteil

 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13.

Bundesgerichtshof entscheidet, dass das EuGH-Urteil auch bei Volumenlizenz-Verträgen und deren Aufsplittung anzuwenden ist.

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass das EuGH-Urteil auch bei Volumenlizenz-Verträgen und deren Aufsplittung anzuwenden ist. Eine Revision von Adobe wies der Bundesgerichtshof am 11.12.2014 vollumfänglich zurück. Damit gilt: Softwarelizenzen aus Volumenverträgen dürfen einzeln verkauft werden. Der Erwerb einzelner gebrauchter Lizenzen aus Volumenlizenzen ist somit rechtssicher und birgt keinerlei Risiken für Käufer gebrauchter Software.

 

Urteil der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster vom 01.03.2016 , Az. VK 1-2/16.

Ausschluss gebrauchter Software verstößt gegen das Vergaberecht.

Die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster macht mit ihrem Urteil klar, dass gebrauchte Software bei Ausschreibungen nicht mehr ausgeschlossen werden darf. Ausschreibungen, die nur Microsoft Licensing Solutions Partner (LSP) zur Angebotsabgabe zulassen sind demnach rechtswidrig und verletzten Gebrauchtsoftwarehändler wie die VENDOSOFT GmbH in ihren Rechten. Eine Festlegung auf neue Microsoft-Software wird als Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung angesehen.

In der Entscheidung heißt es, eine solche Beschränkung sei "nicht mehr sachlich nachvollziehbar" und weiter:
"Gebrauchtlizenzen sind keine vom Original abweichenden Lizenzen, sondern eine gebrauchte Lizenz ist von der Neufassung nicht zu unterscheiden."

Die  VK Münster empfiehlt Käufern sogenannter used Software, sich die Deinstallation der Kopie beim ursprünglichen Lizenznehmer "geeigneter Weise" nachweisen zu lassen. Dies kann durch eine Freistellungsvereinbarung in den abzuschließenden Vertrag aufgenommen werden - eine darüberhinausgehende Offenlegung der Rechtekette ist nicht erforderlich und kann auch nicht verlangt werden.

 

VENDOSOFT berät kompetent über die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software.

Sie erreichen uns unter 08143 / 99694-0 oder per E-Mail über unser Kontaktformular.