Rechtliches

Rechtsprechung zum Handel mit gebrauchter Software.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3.7.2012, Rs. C-128/11.

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2012 den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen in der EU für zulässig erklärt.

Demnach erschöpft sich das ausschließliche Recht eines Softwareherstellers zur Verbreitung einer lizenzierten Programmkopie mit dem Erstkauf. Der Gerichtshof führt in seinem Urteil aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber (Hersteller) die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.

Siehe Pressemitteilung Nr. 94/12 des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 3.7.2012

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf

 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.7.2013, Rs. I ZR 129/08.

Im Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen bestätigt.

Siehe Pressemitteilung des Bundegerichtshofes Nr. 126/13 vom 18.7.2013

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64704&pos=1&anz=126

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